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SG Karlsruhe, 01.09.2010 - S 16 AS 4031/09 |
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 01.09.2010 - S 16 AS 4031/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
Die Kläger haben für das Klageverfahren S 16 AS 4031/09 keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH unter Beiordnung des von ihnen benannten Rechtsanwalts.Mit ihren am 11. September 2009 zum SG erhobenen Klagen (S 16 AS 4031/09) möchten die Kläger - unter Anfechtung des ablehnenden Bescheids vom 12. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. August 2009 - in den Hauptanträgen im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Alt. 2 SGG) die "Zustimmung" des Beklagten zu dem bereits am 1. Januar 2009 innerhalb des Stadtgebiets Karlsruhe erfolgten Umzug, sinngemäß also eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II, erreichen; hilfsweise soll über § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG die Rechtswidrigkeit dieser Verwaltungsentscheidungen festgestellt werden.
Mit ihren oben dargestellten Klagebegehren vermögen die Kläger indessen im Klageverfahren vor dem SG (S 16 As 4031/09) voraussichtlich nicht durchzudringen.