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   SG Karlsruhe, 01.09.2010 - S 16 AS 4031/09   

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https://dejure.org/2010,48140
SG Karlsruhe, 01.09.2010 - S 16 AS 4031/09 (https://dejure.org/2010,48140)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.09.2010 - S 16 AS 4031/09 (https://dejure.org/2010,48140)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. September 2010 - S 16 AS 4031/09 (https://dejure.org/2010,48140)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Die Kläger haben für das Klageverfahren S 16 AS 4031/09 keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH unter Beiordnung des von ihnen benannten Rechtsanwalts.

    Mit ihren am 11. September 2009 zum SG erhobenen Klagen (S 16 AS 4031/09) möchten die Kläger - unter Anfechtung des ablehnenden Bescheids vom 12. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. August 2009 - in den Hauptanträgen im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Alt. 2 SGG) die "Zustimmung" des Beklagten zu dem bereits am 1. Januar 2009 innerhalb des Stadtgebiets Karlsruhe erfolgten Umzug, sinngemäß also eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II, erreichen; hilfsweise soll über § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG die Rechtswidrigkeit dieser Verwaltungsentscheidungen festgestellt werden.

    Mit ihren oben dargestellten Klagebegehren vermögen die Kläger indessen im Klageverfahren vor dem SG (S 16 As 4031/09) voraussichtlich nicht durchzudringen.

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